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Grosse Zweifel an Verkehrs- und Energiepolitik

23.März.2018

An einer Doppelsitzung hat das Stadtparlament zahlreiche Vorstösse behandelt und sich mit dem Mobilitätsplan und dem Parkierungsreglement beschäftigt. Die Fraktion SP/Junge SP konnte ihre Haltung in wesentlichen Punkten durchsetzen.

Kommission Bifangplatz

Die Motion von Christine von Arx (SP) wurde gegen den Willen des Stadtrates mit 19 zu 16 Stimmen für erheblich erklärt. Das Parlament beauftragt damit den Stadtrat, «eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Sanierung Bifangplatz / flankierende Massnahmen Sälipark 2020 einzusetzen».

Christine von Arx argumentierte, dass es ihr vor allem um das Finden einHandlungsbedarf offensichtlich...er möglichst guten Lösung gehe. Dies könne durch den frühestmöglichen Einbezug von Fachpersonen, welche die Interessen der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer vertrete, am besten gewährleistet werden. Durch die Kommission Bifangplatz soll der Stadtrat unterstützt und in seiner Verhandlungsposition gestärkt werden. Auch soll der SR zu einem aktiveren Vorgehen animiert werden. Die FDP kritisierte insbesondere die Grösse der angedachten Kommission sowie die fehlenden Kompetenzen. Die Mehrheit im Parlament sah dies anders und stimmte der Motion zu.

Kommission Bahnhofsplatz

Mit der Motion von Christine von Arx (SP) und Mitunterzeichnenden sollte der Stadtrat beauftragt werden, eine ausserparlamentarische Kommission für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes einzusetzen. Der Stadtrat gab dabei zu bedenken, dass das Projekt nicht nur von der Stadt, sondern auch von drei weiteren Akteuren, nämlich dem Kanton und zwei Einheiten der SBB, geführt werde.

So sei primär die Ausarbeitung des konkreten Betriebs- und Gestaltungskonzeptes massgebend, wobei anschliessend die Bevölkerung einbezogen würde. Somit würde eine Kommission den Kommunikationsfluss verkomplizieren. Auf diese Vorwürfe gab von Arx zu bedenken, dass es erfahrungsgemäss für die Bevölkerung schnell zu spät ist, um bei solch grossen Projekten zu reagieren und die Chance auf eine qualitative und mehrheitsfähige Vorlage mit einer Kommission erhöht wird. Die Fraktionen CVP/EVP/glp, FDP und SVP sprachen sich gegen eine Kommission aus, da sie unter anderem zu einer «Parallelstruktur» und einer Erschwerung der Konsensfindung führen würde. Die Motion wurde mit 14 Stimmen dafür und 21 Gegenstimmen nicht als erheblich erklärt.

Lohn- und Geschlechtergleichheit in der Stadtverwaltung

In der Parlamentsdebatte wurde betont, dass die Antworten auf die Interpellation von Andrea Leonhardt Mohr mehr oder weniger ausführlich und insgesamt zufriedenstellend sind. Eugen Kiener betonte allerdings, dass es nicht zufriedenstellend sei, dass keine Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation in die Wege geleitet werden. Weiter kritisierte er, dass die Einstufung der Arbeitsverträge bzw. Löhne nur zum Stellenantritt geschehe und anschliessend nicht mehr. Dies müsse jedoch wiederholend geschehen, um mögliche Unrechtmässigkeiten aufzudecken. Veränderungsstrategien im Bereich der Geschlechterverteilung und der Lohngleichheit sind kein «nice to have», sondern dringend bei solch offensichtlichen Missverhältnissen in Bezug auf ein verfassungsmässiges Grundrecht.

Sozialhilferisiko für junge, alleinerziehende Mütter

Corina Bolliger (Junge SP Region Olten) und Mitunterzeichnende wollten vom Stadtrat Auskunft über alleinerziehende Mütter unter 25 Jahren, welche in der Stadt Olten Sozialhilfe beziehen. Momentan liegt der Anteil bei 2% aller Sozialhilfebezüger, wobei aber alleinerziehende Elternteile allen Alters einen Anteil von 18% ausmachen. Der Stadtrat sieht aber keinen weiteren Handlungsbedarf, da mit den Familienergänzungsleistungen und der Sozialhilfe genügende Mittel zur Verfügung stehen. Bolliger bemerkt aber, dass es heute schwierig ist, alleinerziehende Elternteile korrekt zu erfassen und Handlungsbedarf nötig ist. Zum Beispiel kann es möglich sein, sich am vom Stadtrat als vorbildlich benannten System der Stadt Lausanne zu orientieren.

Attraktivierung rechtes Aareufer

Die überparteiliche Motion der SP, Jungen SP Region Olten, Grünen und Olten jetzt! forderte vom Stadtrat konkrete Massnahmen zur Attraktivierung des rechten Aareufers zwischen Bahnhofplatz und alter Brücke. Als Sprecherin gab Corina Bolliger (Junge SP Region Olten) zu Protokoll, dass ein Zuwarten und Zögern nie kostengünstig, sowie Eingriffe am Ländiweg schon lange fällig seien. Der Stadtrat zeigte sich dem Vorhaben nicht abgelehnt, gab aber hohe Kosten zu bedenken, welche Olten momentan nicht tragen könne. Dies wurde von den bürgerlichen Parteien ebenfalls moniert. Schlussendlich wurde die Motion aber mit 20 zu 15 Stimmen als erheblich erklärt.

Energiestrategie der Stadt Olten

Seit 2016 trägt Olten das Label «Energiestadt». Corina Bolliger (Junge SP Region Olten) wollte vom Stadtrat wissen, welchen Handlungsspielraum zur Förderung erneuerbarer Energien die Stadt besitzt und inwiefern sie diesen voll ausnützt. Bolliger forderte vom Stadtrat mehr Motivation, Olten in ökologischen Themen weiterzubringen. Es sollten vor allem gute Anreize für nachhaltiges Bauen erschaffen werden. Der Stadtrat erwiderte in seiner verfassten Antwort, dass die Erreichbarkeit der von Energie Schweiz vorgegebenen Ziele auch mit kantonalen und nationalen Rahmenbedingungen zusammenhängen und sich die Stadt primär an diesen orientiert. Felix Wettstein (Grüne) bezeichnete die Antwort des Stadtrates als depressiv und sah darin eine Weigerung von ökologischer Weiterentwicklung.

Eigentümerstrategie bezüglich sbo/a.en

Die Fraktion SP/Junge SP ist enttäuscht über die Antwort des Stadtrates auf ihre Interpellation für eine ökologischere Ausrichtung der SBO und die gleichentags veröffentlichte überarbeitete Eignerstrategie. Ohne seine Haltung zu begründen, setzt der Stadtrat entgegengesetzte Schwerpunkte. Primär finanzielle Ziele, möglichst grosse Eigenständigkeit des VR der SBO und die Öffnung hin zu einer noch weitergehenden Privatisierung stehen im Vordergrund. Diese Haltung wird bestätigt durch die Zusammensetzung des neu gewählten VR der SBO, die völlig im Widerspruch zu den «Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde Olten» steht. Während eine Diversität und explizit die Berücksichtigung des weiblichen Geschlechts gefordert ist, wählt der Stadtrat einen VR aus 7 Männern, die allesamt aus der Welt der Finanzen, der Immobilienbewirtschaftung und der Anwaltskanzleien kommen. Die gemäss den Statuten der SBO dem Parlament der Stadt Olten zustehenden Rechte und Pflichten, insbesondere die «Oberaufsicht» über die SBO und die Festlegung der Grundsätze zur Berechnung der Gebühren und der Gebührengestaltung in den Reglementen, werden völlig ignoriert.

Die Fraktion SP/jSP ist nicht bereit, die einseitig ökonomischen, wenig innovativen Ziele des Stadtrates zu akzeptieren. Ebenso wenig will sie die Geschicke eines der wichtigsten Anbieters des «Service public» in der Region Olten in die Hände eines einseitig finanzgeprägten Verwaltungsrates neoliberaler Prägung zu legen. SP und Junge SP werden alles daransetzen, dass die ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Ziele das ihnen zustehende Gewicht erhalten.

Klimawandel

Eine Motion der Fraktion SP/Junge SP, die von Corina Bolliger entworfen wurde und die Bewerbung der Stadt Olten zu einem Bundesprojekt fordert, das die Folgen des Klimawandels an praktischen Beispielen untersuchen soll, ist im Parlament auf heftigen Widerstand der Bürgerlichen getroffen. Dank geschlossenem auftretender Fraktionen SP/Junge SP, der Grünen und von Olten jetzt! konnte der Vorstoss nach der Umwandlung in ein Postulat mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten als erheblich erklärt werden.

Mobilitätsplan

Die Fraktion SP/Junge SP hat sich in einer speziell gegründeten Arbeitsgruppe intensiv auf die Behandlung des Mobilitätsplans und des Parkierungsreglementes für Autos beschäftigt. In die Arbeitsgruppe wurden auch Vertreter/innen der Grünen und von Olten jetzt! aufgenommen. Aus Sicht der SP und der Jungen SP stimmt die Stossrichtung des Mobilitätsplans und auch des ersten Entwurfs des Parkierungsreglements. Nach dem Aufschrei aus Gewerbe, FDP und SVP verwässerte der Stadtrat das Reglement aber so stark, dass die Fraktion SP/Junge SP nicht mehr dahinterstehen kann. Generell stehen für die Fraktion die Massnahmen für den Langsamverkehr im Vordergrund. Aus diesem Grund hat die Fraktion drei Vorstösse für die Verbesserung des Zweiradverkehrs eingereicht. In der Parlamentssitzung wollten FDP und CVP die verwässerte Version des Parkierungsreglements durchbringen, während SP/Junge SP, die Grünen und Olten jetzt! für eine Rückweisung eintraten. Aus ganz anderen Gründen war auch die SVP für Rückweisung. In der Debatte forderte die FDP die Fraktion SP/JSP immer wieder auf, doch auf die Detailberatung einzutreten und Anträge zu stellen. Im Wissen, dass diese durchaus Erfolgschancen gehabt hätten, hätte das gute Argumente für ein Referendum geliefert. Dank weitgehender Geschlossenheit ist die Fraktion SP/Junge SP nicht in diese Falle getappt.

Informatische Bildung, Tabletbeschaffung

Das Geschäft „Beschaffung von iPads“ war vom Inhalt her nicht umstritten. Ausser zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus der Reihe der SVP wurde dem Geschäft zugestimmt.

Kritisiert wurden die mangelnden Angaben in der Vorlage. Man hätte sich mehr Informationen zum Auswahlverfahren vom Anbieter und des Lieferanten gewünscht. Zudem störte sich die Fraktion Junge SP und SP am Begriff iPad in der Vorlage. Ein Änderungsantrag unserer Fraktion zur Bezeichnung «Tablets» wurde vom Parlament gutgeheissen.




SP vor Ort