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SPO mit vielen Fragen zur sbo

26.August.2018

Die Parteiversammlung der SP Olten war fast ausschliesslich dem Thema „Städtische Betriebe Olten“ (sbo) gewidmet. Den Fachleuten wurden so viele Fragen gestellt, dass die Zeit nicht reichte, um das weitere politische Vorgehen auch noch zu diskutieren. Dazu wird eine weitere Versammlung nötig sein.

Seit längerem sind die sbo Thema grösserer politischer Diskussionen. Als Unternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt Olten gehört, müssen sie zwar wirtschaftlich handeln, sich aber nach einer Eignerstrategie ausrichten, die der Stadtrat festlegt. Vor allen aus links-grünen Kreisen wird kritisiert, dass die sbo zu wenig ökologisch ausgerichtet ist, also weder Strom noch Gas aus nachhaltigen Quellen ausreichend fördert.

Gleich drei Verwaltungsräte waren an der Parteiversammlung anwesend: Ari Roberti, der seit Gründung der sbo als Vizepräsident amtet und Mitglied der SP Olten ist, SP-Stadtrat Thomas Marbet als Behördenvertreter im Verwaltungsrat und der parteipolitisch unabhängige Urs Zurfluh, der als Ingenieur und Ökonom vom Stadtrat erst dieses Jahr neu ins Gremium gewählt wurde.

Wo bleibt die Ökologie?

In der Einleitung wies Gemeinderat Ruedi Moor besonders auf zwei Diskussionspunkte hin: die Frage der ökologischen Ausrichtung sowie die Organisationsform, die neben der (öffentlich rechtlichen Gesellschaft) sbo auch deren Tochterfirma aen umfasst, eine Aktiengesellschaft, die der politischen Aufsicht völlig entzogen ist.

Beide Unternehmen haben einen eigenen Verwaltungsrat (der zurzeit die gleichen Personen umfasst) und eine eigene Geschäftsleitung. Moor wies weiter darauf hin, dass die sbo teils in Monopolbereichen tätig ist (Wasserversorgung, Gasnetz), teils in Bereichen mit einer Marktsituation (Stromversorgung für Grosskunden, Gasversorgung).

Die Verwaltungsräte wiesen einleitend darauf hin, dass die Verselbständigung der sbo auf einen Volksentscheid zurückgeht. In der Zwischenzeit wurde aus einem Verwaltungsbereich mit 40 Mio CHF Schulden ein Unternehmen mit 50 Mio CHF Eigenkapital. Die Aufteilung der Organisation in eine Eigentümergesellschaft sbo, an der keine Drittbeteiligung ohne erneute Volksabstimmung möglich ist, und eine Betriebsgesellschaft aen, an der eine Beteiligung Dritter möglich und gar erwünscht ist, halten sie für sinnvoll und zweckmässig.

Sie wiesen weiter auf ihren generellen Auftrag hin. Dieser verlange eine zuverlässige Grundversorgung mit Trink- und Löschwasser, Strom und Gas, sowohl im Alltag als auch in Ausnahmesituationen, und es bestehe kein Zweifel, dass dieser gut erfüllt werde.

Wie entstehen die Preise?

Die Fragen aus der Versammlung drehten sich anfänglich um Themen wie die Preisgestaltung (weshalb ist Aarestrom 2,5 Rappen teurer als konventioneller Strom, weshalb ist Gas so teuer, dass diese Sparte einen grossen Gewinn machen kann etc) und die aktive Förderung von Alternativenergien (2017 hat die sbo keinen Rappen in Photovoltaik investiert).

Die Antworten zeigten, dass im Verwaltungsrat nicht politisch, sondern wirtschaftlich entschieden wird. Zudem gebe es enge Vorgaben des Bundes, womit beispielsweise eine Preisgestaltung nicht machbar sei, die den Aarestrom billiger anbiete als den konventionellen Strom. Zulässig wäre lediglich, einen (höheren) Einheitspreis für alle Stromarten festzulegen. Es gebe in Olten sehr wenig Abnehmer, die bereit seien, für Aare- oder Solarstrom entsprechend höhere Preise zu bezahlen. Deshalb produziere die sbo sogar mehr Solarstrom, als sie in Olten verkaufen könne.

Wo ist der politische Spielraum?

Im zweiten Teil der Diskussion häuften sich Stimmen, die nach Möglichkeiten der politischen Lenkung fragten. Für die Vertreter der sbo stellt sich dabei jedoch immer die Frage der Wirtschaftlichkeit oder einfacher gesagt: wer bezahlt, wenn Olten aus politischen Gründen ökologisch produzierte Energie fördern will? Betont wurde auch, dass die Organisationsform nicht entscheidend ist, da die rechtlichen Vorgaben generell sind. Andererseits kann der politische Wille tatsächlich über die Eignerstrategie eingebracht werden, wobei dann aber wiederum die Frage der Wirtschaftlichkeit neu zu stellen wäre.

An diesem Punkt wurde die Diskussion unterbrochen. Als nächstes wird sich die Fraktion SP/Junge SP dem Thema widmen. Bevor aber weitere politische Schritte unternommen werden, soll nochmals eine Parteiversammlung stattfinden, die sich dann der eigenen politischen Position und den Folgerungen daraus annehmen wird.

 




SP vor Ort