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SP Olten lehnt Steuervorlage 17 ab

30.August.2018

Die SP der Stadt Olten lehnt die vorgeschlagene Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Sie kritisiert die einseitige Aurichtung, das finanzpolitische Risiko und die Einnahmenausfälle für Gemeinden und Kanton.

Die SP Olten nimmt im Rahmen der laufenden Vernehmlassung Stellung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn. Kurz gefasst: Sie lehnt die Vorlage rundum ab. Die Hauptanliegen der SP Olten sind:

  • Sicht auf das Ganze!
  • Keine riskanten Experimente in der Finanzpolitik!
  • Keine Einnahmeausfälle für den Kanton und die Gemeinden!
  • So nicht!

Die Kernsätze aus der Stellungnahme:

Es macht keinen Sinn, ein einziges Standortkriterium massiv zu fördern, bei welchem man keine Chance hat, in den Spitzenbereich vorzudringen, wenn dabei andere wichtige Standortkriterien, bei welchen man durchaus konkurrenzfähig ist, ernsthaft gefährdet werden.

Die Steuervorlage muss so ausgestaltet werden, dass insgesamt für den Kanton und die Gemeinden kurz- und mittelfristig die heutigen Einnahmen gesichert bleiben. Der Reduktion der kurz- und mittelfristigen finanziellen Risiken ist höchste Beachtung zu schenken.

Die Vermögenssteuern sind auf den schweizerischen Durchschnitt anzuheben.

Hier ist die vollständige Antwort an den Kanton (ausgefüllter Fragebogen): Vernehmlassungsantwort_SP_Olten_180827




SP vor Ort