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Stadt soll Mehrwert voll abschöpfen

26.November.2018

Die Stadt Olten führt eine Vernehmlassung durch über das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten. Die SP unterstützt die Absicht, den höchst möglichen Wert abzuschöpfen.
In ihrer Antwort hält die SP der Stadt Olten die wichtigsten Elemente fest:
Höhe der Abgabe
Sie SP der Stadt Olten ist unter den gegebenen Randbedingungen mit der vorgeschlagenen Höhe der Abgabe von 40% einverstanden. Für die SP ist an sich nicht nachvollziehbar, wieso eine noch höhere Abgabe von der kantonalen Gesetzgebung ausgeschlossen wird. Sie muss das aber als gegeben zur Kenntnis nehmen.
Zuständigkeit für die Festlegung des Mehrwertes
Aus Sicht der SP der Stadt Olten muss die Delegation für den Entscheid im Einzelfall an den Stadtrat erfolgen. Insbesondere muss im Reglement explizit stehen, an wen welche Delegation erfolgen soll.
Kriterien für die Verwendung der Abgaben ausserhalb der Entschädigung infolge materieller Enteignung
Das Reglement schränkt die Verwendungsmöglichkeiten gegenüber den kantonalen Vorgaben nicht weiter ein. Damit ist die SP grundsätzlich einverstanden. Der Grundsatzentscheid bei vetraglich vereinbarten Ausgleichsabgaben muss beim Parlament liegen, wenn der Wert der Abgabe die Finanzkompetenz des Stadtrates überschreitet. Dies muss im Reglement präzisiert werden.
Wir fordern zudem, dass im Reglement explizit erwähnt wird, dass die Nutzung des Fonds auch eine aktive Liegenschafts- und Bodenpolitik umfassen soll.
Zuständigkeit für die Verwendung der Abgaben
Die Zuständigkeit über den Grundsatzentscheid muss sich nach den Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung richten, unabhängig davon, ob es sich um eine Fondsentnahme oder eine Ausgleichsabgabe in gleicher Höhe handelt. Dies ist im Reglement zu präzisieren.
Hier ist die vollständige Antwort der SP Olten als PDF: SPO_zu_Reglement_Planungsmehrwert



SP vor Ort