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SP Olten unterstützt Parkierungsreglement – und ist höchst besorgt über die Steuerpläne des Kantons

10.Januar.2019

Ohne Gegenstimmen hat die Parteiversammlung der Sozialdemokratischen Partei Olten die Ja-Parole für die Abstimmung über das Parkierungsreglement beschlossen. Empörung war die Reaktion auf detaillierte Erklärungen zur kantonalen Steuerstrategie, die für Olten höchst schädlich wäre.

Stadtparlamentarierin Corina Bolliger von der Fraktion SP/Junge SP stellte der gut besuchten Parteiversammlung die Vorlage vor. Sie betonte, dass es sich bei dem nun beschlossenen Reglement um einen Kompromiss handle, für den auch die SP deutliche Abstriche habe machen müssen. Sie wies jedoch auf Verbesserungen hin, die vor allem Veloabstellplätze und Behindertenparkierungen betreffen. Der Kanton habe das Reglement ausdrücklich positiv beurteilt und erachte es als Muster für andere Gemeinden.

In der Diskussion wurde die Haltung der Referendumsführer heftig kritisiert. Diese würden mit den Innenstadtparkplätzen argumentieren, obwohl diese gar nicht betroffen seien. Tatsächlich ist eine Reduktion von bestehenden Parkplätzen nur vorgesehen, wenn eine Nutzungsänderung vorgenommen wird; für alle Parkplätze, die auf privatem Grund heute bestehen, gilt eine Garantie. Man wolle die Zustimmung zu diesem Kompromiss auch als Zeichen für alle sehen, die in Olten eher etwas machen als laufend verhindern wollen, betonten mehrere Redner, dies auch mit Blick auf die wenig später folgende Budget-Abstimmung. Ohne Gegenstimmen beschloss die Parteiversammlung die Ja-Parole zum Parkierungsreglement und auch den Beitritt zum Komitee, das den Abstimmungskampf führen wird.

Steuervorlage 17: ein Horror für Olten

Die Kantonsräte Markus Ammann, Olten, und Simon Bürki, Biberist, stellten anschliessend die Steuervorlage 17 des Kantons vor. Es handelt sich dabei um eine eigenständige Planung des Kantons, aber im Zusammenhang mit der Steuervorlage des Bundes. Die Kantonsregierung hat sich für eine aggressive Tiefsteuerpolitik entschieden. Sämtliche Unternehmen sollen massiv entlastet werden. Das hat natürlich seinen Preis: Jährlich werden dem Kanton und den Gemeinden nach seinen eigenen Berechnungen 130 Millionen Franken verloren gehen. Eine Modellrechnung will zeigen, dass die Ausfälle durch Neuansiedlungen von Firmen ums Jahr 2030 mehr als kompensiert werden. «Das ist ein totaler Witz», betonte Simon Bürki. «Die Unternehmen sind normalerweise gar nicht derart mobil, vor allem aber senken alle andern Kantone die Unternehmenssteuern ebenfalls, so dass der Kanton Solothurn mit seiner Strategie voll ins Leere läuft!»

Markus Ammann erläuterte die Auswirkungen auf die Stadt Olten. Diese sind nicht genau abzusehen, aber in jedem Fall gravierend. Obwohl der Kanton anfänglich den Gemeinden grundsätzlich die Ausfälle ausgleicht, muss Olten schon im ersten Jahr mit rund 1,1 Millionen Franken weniger Einnahmen rechnen, nach sieben Jahren werden es 10 bis 15 Millionen Franken sein, die der Stadt fehlen werden.

Die beiden Referenten kamen zum Schluss, dass die kantonale Strategie nicht nur von falschen Erwartungen ausgehe, sondern sowohl für den Kanton als auch für Gemeinden wie Olten völlig verheerende Auswirkungen habe. Die Folge seien Steuererhöhungen bei den privaten Steuerzahlern und Sparprogramme, die in erster Linie soziale Bereiche und Bildung treffen würden.

In der heftigen Diskussion zeigten sich die Parteimitglieder empört über die Pläne des Kantons. Deutlich wurde auch die Erwartung geäussert, dass sich der Oltner Stadtrat öffentlich gegen diese Pläne wehrt, zumal die Stadt schon jetzt schwierige finanzielle Jahre vor sich hat und weitere Steuerausfälle schlicht nicht verkraften kann, ohne an Attraktivität einzubüssen.




SP vor Ort