Finanzreglement der SP Olten


Mitgliederbeiträge

Jedes Mitglied der SPO ist grundsätzlich verpflichtet, seinen jährlichen Mitgliederbeitrag zu entrichten. Die Abstufungen gliedern sich gemäss dem steuerbaren Einkommen wie folgt:

  1. bis Fr. 20’000 => Fr. 60.00
  2. Fr. 20’001 bis Fr. 36’000 => Fr. 90.00
  3. Fr. 36‘001 bis Fr. 50’000 =>  Fr. 125.00
  4. Fr. 50’001 bis Fr. 75’000 =>  Fr. 180.00
  5. Fr. 75‘001 bis Fr. 100’000 =>  Fr. 250.00
  6. Fr. 100’001 bis Fr. 120’000 =>  Fr. 300.00
  7. Fr. 120’001 bis Fr. 150’000 =>  Fr. 350.00
  8. h) ab Fr. 150’001 => Fr. 400.00
  • Bei Ehepaaren ist jedes Parteimitglied nur für sein persönliches Einkommen beitragspflichtig (Splitting).
  • Die Beitragssätze werden jedes Jahr von der Generalversammlung festgelegt.
  • Die Rechnungsstellung und das Inkasso erfolgen durch den Parteikassier oder die Parteikassierin.
  • Die Beitragsausstände werden jedes Jahr nach Ablauf des Beitragsjahres von der Geschäftsleitung vertraulich geprüft.

Mandatsabgaben

  • Die Mandatsabgaben werden zusätzlich zum Mitgliederbeitrag erhoben.
  • Sämtliche Gemeindeparlaments- und Kommissionsmitglieder sowie Delegierte in Verbände und weitere Gremien, die Mitglied der SPO oder von dieser nominiert worden sind, haben als Mandatsabgabe 20% der ausbezahlten Sitzungsgelder zu entrichten.
  • Von der Mandatsabgabe der Gemeinderatssitzungsgelder und der Sitzungsgelder der parlamentarischen Kommissionen sind pro Jahr Fr. 500.00 der Fraktionskasse zu überweisen.
  • Für die folgenden Ämter gelten als Mandatsabgaben nachstehende Pauschalen:
    • Vollamtliche(r) Stadträtin/Stadtrat; Stadtpräsident(in) Fr. 5’000.00
    • Nebenamtliche(r) Stadtrat/Stadträtin Fr. 1’200.00
  • Mitglieder der SPO, die in einer Führungsfunktion in der Stadtverwaltung bzw. städtischen Gesellschaften angestellt sind, sind gehalten, 1% des Einkommens als Mandatsabgabe zu entrichten. Der Friedensrichter oder die Friedensrichterin und ihre Stellvertretung liefern 5% ihrer jährlichen Bruttoeinkünfte ab. 
  • Die Geschäftsleitung kann Leistungen an die Wahlkampfkosten bei der Festlegung der Mandatsabgabe gebührend berücksichtigen.
  • Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt, das der Abgabepflicht unterliegt, sind auf die Abgabepflicht hinzuweisen. Sie haben sich zudem angemessen an den Wahlkampfkosten zu beteiligen.
  • Der Parteikassier oder die Parteikassierin erhebt die Mandatsabgabe direkt bei den Mandatsabgabepflichtigen und führt Kontrolle über die erbrachten Mandatsleistungen.

Vollständiges Finanzreglement als PDF