Kopf oder Zahl? Diskussion zur Steuervorlage
Am 19. Mai stimmen wir über die Steuervorlagen ab. Im Kanton Solothurn hat das Parlament eine Vorlage mit ruinösen Auswirkungen beschlossen.
-
-
NEIN zum Finanzloch: 120 Mio. Fr. Steuerausfälle drohen
Parteipräsidentin Franziska Roth freute sich am kantonalen Parteitag in Olten auf die Nominationen für National- und Ständeratswahlen, sowie den Gast Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz. Die SP Kanton Solothurn beschloss ein Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie, sowie ein Ja zur nationalen AHV-Steuervorlage. Nein sagt die SP zur kantonalen Vorlage der Steuerstrategie, weil diese nicht ausgewogen und eine richtige Gegenfinanzierung fehlt.
-
Wir haben unsere Kandidierenden nominiert!
Die SP des Kantons Solothurn hat an ihrem Frühlingsparteitag vom 27. März in Olten ihre Kandidierenden für den National- und Ständerat einstimmig nominiert. Auf zwei Stammlisten treten somit 6 Frauen und 6 Männer zu Nationalratswahlen, sowie Roberto Zanetti für den Ständerat an. Die Liste SP60+ ist noch nicht voll, definitiv nominiert sind dafür 4 Personen. Der Wahlausschuss erhielt die Kompetenz für Nachnominationen.