Ja zum Schulhausprovisorium in Olten Südwest, Nein zum Volksauftrag Kirchgasse für Alle
Die zwei wichtigsten Geschäfte im Oltner Gemeindeparlament vom 23. Januar 2020 endeten für die Fraktion SP/Junge SP mit einem Erfolg und einer Ablehnung.
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Besser zusammenarbeiten, besser informieren
Gut die Hälfte der Amtszeit ist vorbei, weshalb die SP Olten an ihrer Parteiversammlung die Mitglieder des Stadtrats einerseits und die Parlamentsfraktion andererseits um eine Zwischenbilanz ersuchte.
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NEIN zu Luxus Kampfjets!
WARUM DIESES REFERENDUM?
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken völlig überrissene Kampfflugzeuge beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und in der Bildung.
Klar ist: Die Schweiz braucht eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umwelt- und lärmfreundlicher sind. Solche Alternativkonzepte wurden jedoch weder vom VBS noch vom Parlament geprüft. Deshalb ist das Referendum zwingend nötig.