FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


  • KANTON SOLOTHURN MACHTS VOR!

    Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Verdikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Gleichzeitig nimmt sie die deutliche Annahme der STAF-Vorlage, auch im Kanton Solothurn, mit Freude zur Kenntnis. Dies zeige, dass die Stimmbevölkerung sehr wohl auch bei komplizierten Vorlagen zu unterscheiden vermag.

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  • SP fordert Budget ohne Kürzungen und ohne Steuererhöhung

    Die Generalversammlung der SP Olten stand im Zeichen der Stadtfinanzen. Nach der Ablehnung des Budgets fürs laufende Jahr und der bevorstehenden Abstimmung über die nationale und kantonale Steuervorlage ist vieles ungewiss. Bei der Festlegung fürs städtische Budget hat sich die Versammlung für eine Kompromissvariante ausgesprochen, die ohne Steuererhöhung auskommt, aber keine Abstriche bei Ausgaben und Investitionen zulässt.

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