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Vier Nationalratskandidaten, drei Ja-Parolen

21.Februar.2019

Peter Gomm, Florian Eberhard, Ruedi Moor und Hubert Jenny treten für die SP Olten zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober an. Die Parteiversammlung hat sie einstimmig nominiert. Zudem fasste die Versammlung die Ja-Parole zu allen drei Gemeindeabstimmungen vom 24. März: Budget, Hochbaustelle und Eissport.

Parteipräsidentin Caroline Wernli leitete in die Nominationen ein und erläuterte, dass sehr viele Gespräche nötig waren, um die geeigneten Personen zu finden und für eine Kandidatur zu gewinnen. Natürlich sei es bedauerlich, dass darunter keine Frau sei, doch Wernli hielt fest: «Die SP Olten stellt eine neu gewählte Regierungsrätin und eine neu gewählte Stadträtin, zudem führen zwei Frauen die Partei – unendlich viele Frauen haben wir nicht für exponierte Funktionen zur Verfügung!»

In alfabetischer Reihenfolge stellten sich die Vorgeschlagenen vor (hier mehr Details).

Florian Eberhard, Jahrgang 1993, steht vor dem Masterabschluss in vergleichender Politik an der Uni Bern, zudem arbeitet er bei der schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Peter Gomm, Jahrgang 1959, ist Jurist; von 2005 bis 2017 war er Regierungsrat des Kantons Solothurn. Die Sozial- und Gesundheitspolitik bildet weiterhin seinen Schwerpunkt.

Hubert Jenny, Jahrgang 1944, ist pensionierter Bezirkslehrer. Mit seiner grossen politischen Erfahrung, unter anderem als Präsident der Stadt- und Kantonalpartei, Kantonsrat und Kantonsratspräsident 1993, bringt er breites Wissen und Können ein.

Ruedi Moor, Jahrgang 1954, ist Physiker und arbeitet bei SBB Infrastruktur. Er ist Mitglied des Oltner Stadtparlaments, das er 2017/18 präsidierte.

Die Kandidaten Peter Gomm, Florian Eberhard, Hubert Jenny und Ruedi Moor mit Parteipräsidentin Caroline Wernli und Vizepräsidentin Kathrin Joho.

Die Parteiversammlung nominierte alle vier Kandidaten einstimmig zuhanden der Amtei- und der Kantonalpartei.

Ja-Parolen zu städtischen Abstimmungen

Gleich über drei Finanzvorlagen haben die Oltnerinnen und Oltner am 24. März abzustimmen. Im Vordergrund steht das Budget für das laufende Jahr, gegen das aus rechten Kreisen das Referendum ergriffen worden ist. Gemeinderat Dieter Ulrich erläuterte die Situation der Stadt Olten: Die Tiefsteuerpolitik der vergangenen Jahre habe zu einem massiven Nachholbedarf geführt, weshalb nun eine Steuererhöhung unumgänglich sei. Wenn es in den Schulhäusern in die Zimmer regne, sei höchste Zeit zum Handeln. «Wer gegen das Budget ist, sieht Olten nicht als lebendige Stadt, die sich entwickeln will, sondern als eine Schlafstadt», betonte Ulrich. Einstimmig beschloss die Versammlung die Ja-Parole. Verschiedene Redner riefen dazu auf, einen aktiven und positiven Abstimmungskampf zu führen, bei dem man sich nicht die Rhetorik der Gegenseite aufzwingen lassen dürfe.

Die Ja-Parole fasste die SP auch zur Schaffung einer neuen Stelle im Hochbauamt. Co-Fraktionspräsidentin Christine von Arx erläuterte, dass diese Stelle auf einen Vorstoss der SP im Parlament zurückgeht, wobei der Stadtrat die Ausrichtung etwas veränderte. Statt für Stadtentwicklung, wie von der SP verlangt, soll die neue Funktion vor allem Bauprojekte und Bauinspektorat betreuen, womit jedoch bestehende Kapazitäten für strategische Aufgaben frei werden sollen.

Das dritte Ja beschloss die SP zur Finanzierung der Eishalle und der Eissportvereine. Es handelt sich um die Weiterführung der bestehenden Leistungsvereinbarung, die aufgrund der Höhe der Beträge zwingend vors Volk muss. Stadtrat Thomas Marbet wies darauf hin, dass die Eishalle eine wichtige Freizeitanlage für die ganze Region sei, in der auch sehr viel Jugend- und Breitensport gepflegt werde.

Viele Fragen zur SBO

Die SP führte schliesslich auch eine Diskussion über die Ausrichtung der Städtischen Betriebe Olten weiter, die sie bereits im letzten Herbst aufgenommen hatte. Nun stellte die Fraktion die weiteren geplanten Schritte vor. Mit unterschiedlichen Vorstössen im Parlament will die SP in den Stossrichtungen Versorgungssicherheit, Organisationsform und Struktur sowie Ökologie aktiv werden. Die Versammlung zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Weitgehend sind sich die Mitglieder einig, insbesondere was Versorgungssicherheit und stärkere ökologische Ausrichtung angeht. Zur Organisationsform gehen die Meinungen auseinander, wobei jedoch eine klare Haltung gegen jegliche Privatisierung der SBO besteht.




SP vor Ort