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SP fordert Budget ohne Kürzungen und ohne Steuererhöhung

27.April.2019

Die Generalversammlung der SP Olten stand im Zeichen der Stadtfinanzen. Nach der Ablehnung des Budgets fürs laufende Jahr und der bevorstehenden Abstimmung über die nationale und kantonale Steuervorlage ist vieles ungewiss. Bei der Festlegung fürs städtische Budget hat sich die Versammlung für eine Kompromissvariante ausgesprochen, die ohne Steuererhöhung auskommt, aber keine Abstriche bei Ausgaben und Investitionen zulässt.

Ruedi Moor, Mitglied des Stadtparlaments, erläuterte die Ausgangslage. Da die Stadt ein halbes Jahr lang stillstand, wird das laufende Jahr ohne Defizit ausgehen, ohne dass weitere Abstriche nötig sind. Da anscheinend die Rechnung 2018 wiederum mit einem massiven Überschuss abschliesst, wäre es schwierig, jetzt noch für eine Steuererhöhung einzutreten, auch wenn diese mittelfristig unumgänglich ist. Die Geschäftsleitung hat drei Varianten diskutiert: eine defensive, die ohne Steuererhöhung auskommt und zu Abstrichen bei den Ausgaben und Investitionen bereit ist, eine offensive, die weiterhin eine Steuerhöhung verlangt und weder bei Ausgaben noch Investitionen noch beim Finanzplan Kürzungen vorsieht. Als Vorschlag an die Versammlung empfiehlt sie jedoch einen Mittelweg: keine Steuererhöhung, da kein Defizit zu erwarten ist, aber auch keine Abstriche bei den Ausgaben, insbesondere auch nicht bei der Einmalprämie ans städtische Personal.

Die Versammlung unterstützt nach längerer Diskussion diesen Vorschlag, wobei aber sowohl die defensive als auch die offensive Variante ebenfalls Stimmen erhalten.

Olten braucht 4000 Neuzuzüge

Kantonsrat Simon Gomm präsentierte der Versammlung neue Informationen zur kantonalen Steuervorlage. Die zentrale Frage für Olten bei diesem Geschäft ist, wie der Ausfall von 10 Millionen Franken bei den Steuern der juristischen Personen ausgeglichen werden kann. Gomm wies darauf hin, dass die letzte Steuersenkung bei juristischen Personen in Olten zu Ausfällen führte, die seither nicht kompensiert sind. Die Hoffnung auf Firmenansiedlungen aufgrund der Tiefsteuerpraxis ist also trügerisch. Realistisch ist einzig, dass die natürlichen Personen die Steuerausfälle ausgleichen. Wenn dies nicht über Steuererhöhungen geschehen soll, sind sehr viele Zuzüge nötig. Bremsend dürfte dabei allerdings wirken, dass der Kanton Solothurn bei den natürlichen Personen steuerlich äusserst unattraktiv ist. Selbst wenn sich Firmen neu ansiedeln sollten, kann nicht damit gerechnet werden, dass deren Personal auch umzieht.

Gomm hat ausgerechnet, wie viele Steuerzahler Olten zusätzlich braucht, um die Einbussen durch die Steuervorlage zu kompensieren: 3805 Personen müssen zusätzlich nach Olten ziehen, oder anders gesagt: «Olten Südwest muss bis in sechs Jahren komplett gebaut und bezogen sein…»

Das lange Warten auf Andaare

Die statutarischen Geschäfte warfen keine grossen Wellen. Die bestehende Geschäftsleitung wurde mit Präsidentin Caroline Wernli an der Spitze bestätigt; der Abgang von Hansjörg Haas soll im Verlauf des Jahres wieder besetzt werden. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Verlust von rund 2600 Franken, worin allerdings eine grössere Rückstellung für die Wahlen 2021 enthalten ist. Das Budget 2019 ist ausgeglichen, allerdings muss sich die Partei Überlegungen zur Einnahmensseite machen. Fürs laufende Jahre bleiben die Mitgliederbeiträge aber unverändert. Per Ende März zählt die SP Olten 191 Mitglieder.

Bei den Tätigkeitsberichten tauchte aus der Versammlung das Thema Andaare auf. Bereits zweimal hat das Oltner Volk für einen attraktiven Aarezugang zwischen Bahnhof und Alter Brücke gestimmt, aber umgesetzt wurde nichts. «Als Urheber dieses Anliegens fühlen sich viele Leute aus unseren Kreisen von der Politik betrogen», wurde festgestellt. Es sei zwingend nötig, hier endlich vorwärts zu machen. Stadtrat Thomas Marbet machte der Versammlung leise Hoffnungen, dass mit dem Neubau des Bahnhofquais durch den Kanton – wenn er denn kommt – gleichzeitig die Stadt am Ländiweg ein Projekt realisieren werde.




SP vor Ort