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Viel Geld – wofür? Gemeindeparlament zu Rechnung und Sicherheit

28.Juni.2019

In der Junisitzung hat das Oltner Gemeindeparlament die Rechnung 2018 genehmigt, wobei der grosse Überschuss viel zu reden gab. Das Projekt für eine SIP wurde allgemein begrüsst, für die Fraktion SP/Junge SP ist aber klar, dass eine Neugestaltung des Aareraums im Vordergrund vor Repression stehen muss.

Motion «Sicherheit am Ländiweg»

Die SIP Langenthal gilt der Stadt Olten als VorbildDie im Januar 2018 erheblich erklärte Motion «Sicherheit am Ländiweg» der SVP wurde durch den Stadtrat nach Einberufung einer Arbeitsgruppe und der Erstellung eine Sozioanalyse durch die geplante Einsetzung einer «SIP» (Sicherheit, Intervention, Prävention) beantwortet.

Diese SIP soll Aspekte von aufsuchender Sozialarbeit mit der Forderung der Einhaltung von Regeln und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum, auch ausserhalb des Ländiweges. verbinden. Konflikte, Gewalt und Littering sollen präventiv angegangen werden durch Kommunikation, persönliche Kontaktaufnahmen, Unterstützung und Vernetzung mit Fachstellung und Fachpersonen.

Im Parlament gibt es lange Diskussionen über formale und inhaltliche Aspekte.

SP/Junge SP betonen, dass eine SIP nicht repressiv ausgerichtet werden soll und auch ergänzende Massnahmen getroffen werden, wie bauliche Anpassungen und vor allem eine konzeptionell hochstehende, moderne gute Beleuchtung. Die zuständigen Stadträte*innen haben versichert, dass soziale Aspekte der SIP und auch bauliche Verbesserungen am Ländiweg vorgesehen werden.

 

Rechnung 2018

In der Finanzkommission gab es kaum Diskussionen über Zahlen, sondern darüber, wie der Stadtrat seine Rechnung verkauft. Speziell wurde erwähnt, dass das Budget jeweils sehr konservativ ausfalle und die Rechnung dann jedesmal sehr erfolgreich abschliesst.

Die Fraktion SP/Junge SP hat keine einheitliche Haltung zur Rechnung. Die Mehrheit stört sich daran, dass trotz guten Einnahmen Investitionen nicht getätigt wurden und Budgetposten mit Ausgaben für Leute, denen es nicht gut geht, teilweise deutlich unterschritten wurden. Deshalb enthält sich die Mehrheit der Fraktion in der Schlussabstimmung.

Auch die Grünen warfen die Frage auf, ob man frohlocken könne ab dem grossen Gewinn. Nein, fanden sie, denn der Grund für den Gewinn seien nicht die höheren Steuereinnahmen, sondern die Investitionen, die trotz Budgetierung nicht ausgelöst wurden. Trotzdem stimmen sie der Rechnung zu. Gleicher Meinung zu den fehlenden Investitionen ist Olten jetzt! Die Fraktion CVP/EVP/GLP ist einstimmig für die Genehmigung. Sie weisen lediglich auf die riesige Differenz zwischen Budget und Rechnung hin. Alles in allem gab es fraktionsübergreifend Kritik an Kommunikation des Stadtrats.

Auch die SVP kritisierte die Rechnung, aber aus ganz anderen Gründen als die linke Seite des Parlaments: Es sei ein durchaus positives Resultat, der Sprecher lobte Stadtrat Savoldelli „er habe das sehr sensationell gemacht“. Diese Aussage löste bei einigen linken Vertreter*innen Kopfschütteln aus. Weiter monierte er: Man solle es aber nicht zu positiv sehen, weil die Pro-Kopf-Verschuldung immer noch hoch sei. Ziel wäre es seiner Meinung, dieses auf 0 zu bringen oder sogar ein Guthaben zu haben.

Wir fragen uns, wofür dieses Guthaben pro Kopf gut sein soll, wenn die Stadt zusehends verlottert, bzw. die Investitionen nicht getätigt werden, die nötig wären, um die Stadt attraktiv zu halten.

Schliesslich wird die Rechnung mit den Enthaltungen aus der Fraktion SP/Junge SP angenommen.

 

Motion «zeitnahe Budgetreferendumdabstimmung»

Von den Befürwortern aus den Kreisen der Grünen, von Olten Jetzt, der GLP und einer Minderheit der FDP wird vor allem der Prozess im Kanton Aargau angeführt. CVP, EVP, eine Mehrheit der FDP und die geschlossene SP/Junge SP lehnen die Motion, die während der Sitzung in ein Postulat umgewandelt worden ist, ab. Die Abstimmung ergibt ein Verhältnis von 20 Nein zu 16 Ja mit einer Enthaltung.

 

Motion «obligatorisches Referendum bei Steuerfussanpassungen»

CVP/EVP/GLP (mit einer Ausnahme) die Mehrheit der Grünen, eine Minderheit der FDP, die fast geschlossene Fraktion SP/Junge SP (1 Enthaltung) sind gegen die Motion, eine Mehrheit der FDP, SVP und Olten Jetzt dafür. Die Argumente der Befürworter sind vor allem die Stärkung der Volksrechte, der Simmetrie der Finanzkompetenzen bei Einnahmen und Ausgaben und die Beschleunigung des Prozesses. Die Gegner argumentieren mit einer nicht angemessenen deutlichen Machtverschiebung und dem Umstand, dass das de facto zu einer Steuererhöhungsbremse führt. Die Motion wird mit 22 zu 13 bei 2 Enthaltung abgelehnt.




SP vor Ort