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Gemeindeparlament will mehr Transparenz

2.Oktober.2019

Die Fraktion SP/JSP verlangte mit einer Motion die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Dank geschlossener Unterstützung von Grünen, Olten Jetzt und SP/Junge SP wurde die Motion erheblich erklärt! Die bürgerlichen Parteien lehnten das Anliegen hingegen geschlossen ab. Als Argument wurden vor allem die Kosten genannt, die unverhältnismässig hoch seien. Die CVP/EVP/GLP hatte gewisse Sympathien, ist aber trotzdem dagegen. Die SVP argumentierte, dass es sich um ein nationales Problem handelt, dass man zuwarten sollte und das Ganze sowieso nichts bringe.

Der Markt am Samstag bleibt beim Bifang

Mit Ausnahme der FDP waren alle Fraktionen mehrheitlich gegen die Motion von Philipp Ruf, der einen Samstagsmarkt auf der Kirchgasse verlangte, und zwar auch im Falle einer Umwandlung in ein Postulat. Der Stadtrat hätte die Anregung als Postulat entgegengenommen. Man ist sich weitgehend einig, dass man etwas so lange Bestehendes und gut Funktionierendes nicht ohne Zwang ändern sollte. Der Markt im Bifang wird als wesentlicher Beitrag zu einer guten Lebensqualität auf der rechten Aareseite angesehen. Zwei Märkte am Samstag gleichzeitig auf beiden Aareseiten wären sowohl für die Marktfahrer wie auch für die Stadt kaum zu stemmen. Es wurde auch auf die Abhängigkeiten zum Sälipark 2020 hingewiesen, wobei die Befürchtungen und Hoffnungen nicht einheitlich waren.

«Tagesstrukturen» und finanzielle Unterstützung für familienexterne Betreuungsangebote

Schon vor 14 Jahren forderte die SP Tagesstrukturen – und das Parlament hält weiterhin an dieser Motion von Trudy Küttel fest, da sie noch immer nicht umgesetzt ist. Ebenso besteht dringender Handlungsbedarf in der finanziellen Unterstützung für Familien, die familienexterne Betreuungsangebote nutzen. Das Parlament überwies deshalb ein Postulat der SP/jungen SP, welches die Stadt auffordert, Bundesgelder via Kanton einzufordern und die Situation in Olten zu verbessern. Vor allem der Vertreter der SVP argumentierte, dass man nicht noch mehr vom Staat fordern, sondern selber mit den privaten Organisationen schauen solle. Die Fraktion SP/JPS hofft dagegen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Olten endlich stark verbessert wird.

Mehr Leben ohne Kommerz

Olten Jetzt forderte den Stadtrat mit einem Postulat auf, innert der nächsten 12 Monate fünf Massnahmen zu ergreifen, um die nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums in Olten zu fördern. Das Postulat wurde vom Stadtrat zur Ablehnung empfohlen, aber mit Unterstützung der Grünen und der Fraktion SP/Junge SP erheblich erklärt. Die bürgerlichen Parteien sahen keinen Bedarf.




SP vor Ort