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Budget 2020 nur in Details umstritten

24.November.2019

Das Oltner Stadtparlament hat dem Budget 2020 zugstimmt. In den Details ist es der Fraktion SP/Junge SP gelungen, einen leicht ökologischen Dreh zu erreichen. Die Steuersätze waren für einmal unbestritten.

Die Fraktionen nehmen beim die üblichen Positionen ein. Lediglich Olten Jetzt und die Fraktion SP/Junge SP weisen auf den Mangel hin, dass das Klimathema im Budget mit keinem Wort erwähnt wird.

Das im Umfang letztlich nur leicht veränderte Budget, das aber ökologischer und sozialer geworden ist, wurde mit einigen Enthaltungen der SVP genehmigt.

Detailentscheide im Budget

Einiges zu diskutieren gab der neu ins Budget aufgenommene Budgetposten von 150 000 Franken für ein Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention). Die SVP verlangte eine Streichung des Betrags, vor allem auch, weil ihr ursprünglicher Vorstoss nicht sinngemäss umgesetzt worden sei. Für die SP/Junge SP-Fraktion erklärte Christine von Arx, dass es möglich sei, die SIP von der SVP-Motion zu trennen. Stadtpräsident Martin Wey und Stadträtin Marion Rauber fanden das Projekt nach wie vor wichtig. Doch allgemein wurde gefordert, dass ein eigenes Geschäft beantragt werden sollte. Der Streichungsantrag wurde mit 24:13 Stimmen aus allen Fraktionen unterstützt.

Aus dem Budget gestrichen wurde auf Antrag der Finanzkommission ein kleiner Dispositionsfonds von 15 000 Franken, der dem Stadtpräsidium zur Verfügung stand.

Terrorschutz mit eigenen Mitteln

Mit Stimmen aus allen Fraktionen wurden 45 000 Franken für die Anschaffung von Terrorsperren eingespart. Der Terrorschutz soll weiterhin mit Hilfe von abgestellten Fahrzeugen des Werkhofs und der Busbetriebe erfolgen.

Die Finanzkommission beantragte 40 000 Franken mehr für Tagesstätten und 80 000 mehr für die familienergänzende Kinderbetreuung. Damit die bereitstehenden Gelder vermehrt abgeholt werden können, muss der Stadtrat aber die entsprechenden Reglemente und Verordnungen anpassen. Die Anträge wurden mit 19 Ja gegen 15 bzw. 16 Nein, bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Damit der Kulturverein Coq d’Or mit einer Leistungvereinbarung von der Stadt unterstützt werden kann, beantragte die Fraktion SP/Junge SP die Summe von 20 000 Franken. Stadtpräsident Martin Wey sprach sich gegen das Gesuch aus, weil der Stadtrat Angst hat, dass andere Institutionen auch Unterstützung fordern werden. Verschiedene Voten kritisierten das überstürzte Vorgehen, worauf Florian Eberhard von der Jungen SP erklärte, dass dies eine Folge avon sei, dass der Kulturverein beim Stadtrat mit einem Gesuch auf taube Ohren stiess. Das Parlament unterstütze den Antrag mit 19 Ja, 17 Nein bei 1 Enthaltung.

Auf Antrag von SP-Parlamentarier Luc Nünlist wurde der Budgetposten «Öffentliche Sportförderung» um 12 000 Franken erhöht. Damit können Basketball- und Tischtennisanlagen erneuert werden.

Der vom Stadtrat um 20 000 Franken aufgestockte Beitrag ans Cultibo sollte auf Antrag der SVP wieder weggekürzt werden. Martin Wey begründete die Erhöhung mit den gesteigerten Aktivitäten und der erfolgreichen Arbeit des Cultibo. Der Kürzungsantrag blieb chancenlos.

Im Trockenen auf den Bus warten

Ungeschützte Bushaltestelle am FustligwegEin Antrag für ein Bushäuschen bei der Stadthalle 50 000 Franken ins Budget aufzunehmen, wurde breit unterstützt. Dabei zeigte es sich, dass auch andernorts Bushäuschen fehlen.

Bei den Investitionen wurde die Höhe des Betrags für den Investorenwettbewerb Kunstmuseum diskutiert. Die Finanzkommission wollte dafür 150 000 Franken weniger ausgeben. Die Kürzung wurde mit 26:10 Stimmen gutgeheissen. Nicht bewilligt wurden für eine Zwischennutzung im Naturmuseum 150 000 Franken, gutgeheissen dagegen 100 000 Franken für den Rückbau der noch vorhandenen Innenausbauten, um überhaupt die Voraussetzung für eine Zwischennutzung zu schaffen.

Bei der Fussgänger- und Veloverbindung Südwest beantragte die Finanzkommission eine Reduktion der Investition um 25 000 Franken und erhielt dafür eine Mehrheit. Die Kürzung hat nur symbolische Bedeutung.

Keine zusätzlichen Parkplätze beim Friedhof

Die Fraktion SP/Junge SP beantragte die Streichung eines Kredits zur Schaffung von 50 Parkplätzen auf dem Waldfriedhof Meisenhard. Dieser wurde mit 28 Stimmen aus allen Fraktionen gutgeheissen. Der Antrag der CVP auf Schaffung von nur 25 Parkplätzen erhielt nur 9 Stimmen, darunter eine Stimme aus unserer Fraktion.

40 000 Franken bewilligte das Parlament für die rasche Umsetzung der Motion zur Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels.

Finanzplan

Der Finanzplan findet weitgehend Zustimmung. Bemängelt wird verschiedentlich, dass Investitionen immer wieder weiter nach hinten geschoben werden, teilweise aus Personalmangel. Von Seiten CVP/GLP/EVP und SVP wird ein sorgfältigerer Umgang mit Steuergeldern erwartet.

Als einzige Fraktion stört sich die Fraktion SP/Junge SP massiv daran, dass die Klimafrage mit keinem Wort erwähnt wird. Sprecher Simon Muster macht darauf aufmerksam, dass das Klima die viel grössere Hypothek für unsere Kinder darstellt als eine gewisse Verschuldung.

Ersatz der Kälteanlagen in der Eishalle

Die Mehrheit der SP/JSP-Fraktion unterstützt das Geschäft, das die Stadt 725 000 Franken kostet, trotz diversen Mängeln in den Unterlagen und der Begründung. Viele aus der Fraktion sind aber nach wie vor nicht einverstanden mit der Form der SPOAG an sich. Es wurde vom Stadtrat immer betont, dass so effizienter gewirtschaftet werden könne. Es zeigt sich aber immer mehr, dass uns diese Organisationsform immer wieder teuer zu stehen kommt. Der Antrag der Fraktion SP/Junge SP, den Betrag nicht à-fonds-perdu zu sprechen, wurde aus formalen Gründen zurückgezogen. Ein Rückweisungsantrag von Luc Nünlist wurde abgelehnt.

Mit Ausnahme von Olten Jetzt sind alle Fraktionen grundsätzlich für den Kredit. Es gab bei den Fraktionen der Grünen und SP/JSP einige Enthaltungen.

Der Betrag wurde schlussendlich gesprochen.

Erreichung des Netto-Null CO2-Ziels

Die überparteiliche Motion betr. Ausarbeitung einer Vorlage zur Erreichung des Netto-Null CO2-Ziels wird von den Fraktionen Olten Jetzt, CVP/EVP/GLP, Grüne und SP/Junge SP unterstützt. Die SVP spricht sich dagegen aus, da bereits die Beantwortung der Motion und erst recht die Folgen zu nicht akzeptablen Kosten führen würden. Für die FDP ist die Stadt Olten keine Insel, sondern soll sich an den internationalen, eidgenössischen und kantonalen Vorgaben orientieren. Urs Knapp gibt auch zu bedenken, dass der erwartete Einfluss auf die Tochterunternehmen bedenklich sei. Das bestätigt doch einmal mehr, dass deren Rechtsform problematisch ist. Die Mehrheit der FDP enthält sich.

Motion der Fraktion SP/JSP betreffend Gewichtung der ökologischen Aspekte bei Submissionen

Wie erwartet, wurden die immer gleichen Argumente gegen Massnahmen auf Gemeindeebene in der Klimapolitik gebracht: «Wir müssen warten, bis kantonal oder national gehandelt wird. Es muss auch international abgestimmt sein.» «Es gibt schon genügend Gesetze, wir können auf Gemeindeebene keinen Einfluss nehmen, das wäre rechtswidrig.» Nun, diese Argumente haben zum Glück nicht überzeugt, denn es kann auf Gemeindeebene immer mehr gemacht werden als international, national oder kantonal.

Deshalb ist das Parlament der Fraktion SP/JSP gefolgt und hat sich somit gegen den Stadtrat entschieden und die Motion –  entlang der politischen Grenzen – erheblich erklärt.

Der Stadtrat muss jetzt dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, wie die ökologische Nachhaltigkeit besser berücksichtigt werden kann, wenn es um öffentliche Vergaben bei Bauten und anderen Aufträgen handelt.

Postulat SP/Junge SP betreffend Fussgängerverbindung der Aare entlang durch die Badi während der Winterpause

Trotz einem engagierten Votum von Eugen Kiener wird das Postulat ausser von der SP/Jungen SP nur von den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Die anderen Fraktionen argumentieren mit den Kosten und dem fehlenden Bedürfnis. Olten jetzt enthält sich teilweise, weil der Wille des Stadtrates, etwas zu machen, aufgrund der Antwort nicht gegeben scheint.

Mit einer Stimme Unterschied wird das Postulat trotzdem erheblich erklärt.

 




SP vor Ort