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SP/jSP erreicht Öffnung der Schützenmatte

29.Mai.2020

In der ersten Parlamentssitzung seit dem Corona-Stillstand geht es natürlich auch um die Bewältigung der Krise auf städtischer Ebene. Der SP-Vorschlag findet eine Mehrheit, jener der FDP nicht.

Die Motion der Fraktion SP/Junge SP will, dass die Wiese hinter der Schützi bei der Badi geöffnet wird, damit der öffentliche Raum vergrössert wird. Angesichts der Covid-19-Situation werden dieses Jahr wohl die meisten Menschen ihre Sommerferien in ihrer Stadt verbringen werden.

Luc Nünlist (SP) als Motionär ist mit der ablehnenden Antwort des Stadtrats ganz und gar nicht einverstanden und sagt dies deutlich: «Anstelle des simplen Auftrages und hierfür gültige Argumente zu liefern, versucht der Stadtrat nun dem Parlament weiszumachen, es habe die Kompetenz nicht, über die Öffnung eines Zaunes zu befinden und verweist darauf, dass der Vorstoss nur als Postulat möglich sei. Lasst euch als Legislative nicht entmündigen – wir haben als Parlament die Aufsicht über den Stadtrat und dürfen ihm Aufträge erteilen. Dass die Beantwortung nun ausfällt, als dürfen wir dies nicht, ist sehr abenteuerlich.»

«Der Stadtrat will die Wiese nicht öffnen und möchte uns auch gar nicht erlauben, darüber abzustimmen. Das finde ich schwach und möchte beliebt machen, dass wir diesen Sommer auch der freien Allgemeinheit mehr Raum zur Verfügung stellen. Dem Gastgewerbe haben wir mehr Raum zur Verfügung gestellt, das ist toll und richtig. Nun muss auch die Öffentlichkeit von Freiraum profitieren und zwar 12 Monate im Jahr, nicht nur während der Badiöffnungszeit.»

Ein Teil der SVP findet auch, es sei sinnlos, einen Platz schön zu halten und noch einen Zaun darum herum zu haben und unterstützt deshalb die Motion. Olten jetzt! und Grüne sind dafür. CVP, EVP, GLP ist gespalten. Mit 23 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion erheblich erklärt. Ob die Wiese jetzt auch wirklich geöffnet wird, steht in den Sternen…

Projekt SIP

Die Vorlage wird von Marion Rauber gut vertreten. Die Fraktion SP/Junge SP ist gespalten. Eugen Kiener als Sprecher der Fraktion betont, dass die aufsuchende Sozialarbeit im Vordergrund stehen soll und wirbt um Verständnis für Leute, die nicht ganz den Normen der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Der befürwortende Teil der Fraktion sieht in der SIP eine Chance, um gegenseitiges Verständnis zu fördern.

Die SVP ist zum Projekt aus ganz anderen Gründen gespalten. FdP, CVP, Olten jetzt! und die Grünen sind dafür.

Luc Nünlist vertritt die Haltung der Gegenstimmen der Fraktion und betont, dass die Stadt zuerst ihre Hausaufgaben machen soll und dass es nicht gehe, Normen durchzusetzen, die nicht Gesetz sind. Der Fraktionsteil der Jungen SP stimmt geschlossen gegen die Vorlage, da sie der Meinung sind, dass es nicht noch mehr Repressionen gegen Menschen geben soll, die von der Gesellschaft an den Rand gedrängt werden und es keine «Soft-Polizei» brauche, die für das Gewerbe für Ordnung sorgen soll, wie Simon Muster als Vertreter des ablehnenden Teils der Fraktion ausführt. Die Vorlage erhält eine klare Mehrheit im Rat, was bedeutet, dass nun eine 3-jährige Pilotprojektphase SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) startet.

Bericht und Rechnung sbo

Auf ein Neues macht die sbo/aen Gewinn mit dem «Service Public», den sie anbietet. Dies kommt in der Fraktion SP/Junge SP nicht nur gut an.

Es wird bemängelt, dass im Bericht ökologische und klimatische Ziele zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens (bis 2050 CO2neutral zu sein) fehlen; schlimmer noch: Im Bericht steht, dass im Jahr 2050 noch immer Bio-/Erdgas als Energie und Wärme angeboten werden soll. Dies widerspricht nicht nur dem in Olten ausgerufenen Klimanotstand, sondern auch dem national angenommenen Pariser Klimaabkommen.

Dieter Ulrich hält das Fraktionsvotum der Fraktion SP/Junge SP und vertritt die Fraktionsmeinung. Ruedi Moor vertritt die Minderheitsmeinung der Fraktion, welche den Geschäftsbericht aus den oben genannten Gründen nicht zustimmend zur Kenntnis nimmt und der Rechnung nicht zustimmen wird.

Grüne, Olten jetzt! und die Fraktion EVP, CVP, GLP sind neben einem Teil der Fraktion SP/Junge SP jene Fraktionen, welche bemängeln, dass innovative ökologische und klimatische Ziele fehlen. Ansonsten finden die Fraktionen kaum negative Worte zum Bericht und Rechnung.

Die Rechnung wird mit 32 zu 4 Stimmen und 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Neubau Schulanlagen Kleinholz/Genehmigung, Verpflichtungskredit für Projektierung

Das Projekt «windmolen» ging es Erstes aus dem Architektur-Wettbewerb hervor. Es stammt aus einem Architekturkollektiv. Das Projekt wird von der Fraktion unterstützt, wie Huguette Meyer als Fraktionssprecherin erklärt, weil das Schulhaus einem Bedürfnis entspricht und die Stadthalle als Turnhalle nicht taugt. Das Projekt ist ökologisch befriedigend und erfüllt die Anforderungen. Unklar ist das Vorgehen bezüglich der Turnhalle. Offenbar gibt es aus Sicht des Stadtrats nur die Optionen 3-fach-Turnhalle oder gar keine Turnhalle.

Der Projektierungskredit wird ohne Gegenstimme gutgeheissen.

«Kopf-hoch-Franken für Olten»

Die Motion von Urs Knapp (FDP) will den Oltner*innen einen Gutschein von maximal 222 Franken schenken, den sie in Geschäften und Bars in Olten einlösen können. Der Gutschein soll bis am 31. Dezember aktiv und via QR-Code einlösbar sein. Bei Annahme der Motion könnten bei effizienter Umsetzung die Gutscheine am 3. August verteilt werden, meint der Motionär.

Der Stadtrat, SVP, Grüne, FDP, Olten jetzt! kritisieren das «Giesskannenprinzip». Die Fraktion SP/Junge SP ist gespalten. Gegner*innen finden, der Gutschein sei nur auf Konsum ausgerichtet, anderen missfällt der Lokalpatriotismus oder sie finden, das Geld könne besser eingesetzt werden.

Als Einzelsprecher der Fraktion SP/Junge SP ist Simon Muster begeistert vom Vorstoss, weil es eine Umverteilung der von natürlichen Personen erwirtschafteten Mehreinnahmen sei. Mit dem Gutschein kommt dieser wieder zu den Oltner Bürger*innen zurück. Der Vorstoss sei ein sozialdemokratisches Anliegen. Er hält nichts vom Argument gegen das «Giesskannenprinzip», funktioniere die AHV doch genauso.

Mit 28 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion abgelehnt.




SP vor Ort