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Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 24. September

27.September.2020

Klimastreik, Kunstmuseum, Bahnhofplatz und die Stilllegung des städtischen Krematoriums – die Ereignisse und Geschäfte waren thematisch breit gestreut in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause.

Leute des Klimastreikes waren vor dem Saal präsent und zeigten ihre Unzufriedenheit mit der Politik, die ihre Anliegen nicht ernst nimmt. Die Vertreter*innen setzten mit einer Aktion im Saal ein Zeichen, wurden aber vom Parlamentspräsidenten umgehend aus dem Saal verwiesen und verliessen den Saal nach der 2. Aufforderung.

Die Fraktion SP/Junge SP unterstützt sowohl die Anliegen wie auch die Aktion und wird sich weiterhin für den Klimastreik einsetzen.



Erneuerung Kunstmuseum

Dem Standort an der Kirchgasse 10 (früheres Naturmuseum) mit Anbau auf Seite Munzingerplatz mit einem leicht vergrösserten Raumprogramm wird zugestimmt. Sowohl Fraktionssprecher Dieter Ulrich wie Luc Nünlist weisen darauf hin, dass das Haus Kirchgasse 8 (heutiger Standort) aus Sicht der Fraktion SP/Junge SP auf keinen Fall verkauft werden kann. Die SVP und Ernst Eggmann glauben, dass das Kunstmuseum zu wenig Rendite abwirft……. Ein Teil der FdP wollte das Kunstmuseum wie bei jeder früheren Diskussion zu Museen an die Peripherie der Stadt verschieben. Der Antrag fand nur wenig Anhänger. Ein Antrag der FdP, den Kostenrahmen auf 10 – 14Mio Fr. festzulegen, wird mit knappem Mehr und einigen Stimmen aus der Fraktion SP/Junge SP zugestimmt.



Neubau Bahnhofplatz

Vorab wurde eine Interpellation von Raphael Schär und Christian Ginsing zur allfälligen Nutzung des vorhandenen Posttunnels unter den Gleisen für Velofahrer behandelt. Der Stadtrat erachtet den Tunnel als nicht geeignet. Raphael Schär und Christian Ginsing sind von der Antwort des Stadtrates nicht befriedigt. Diese Ansicht wurde durch eine Besichtigung des Tunnels vor der Sitzung bestätigt. Es wird ein konkreter Vorstoss geplant. Eugen Kiener (SP/Junge SP) weist darauf hin, dass es nach der Umsetzung des Projektes Bahnhof-platzes 3 Querungen der Aare für den Veloverkehr geben wird, aber keine unter den Gleisen. Die Fraktion SP/Junge SP wird einen entsprechenden Vorstoss unterstützen.

Stadtrat Thomas Marbet erläutert die Wichtigkeit und die Bedeutung des Projektes und bestätigt, dass das Ziel der Klimaneutralität in das Projekt einfliessen soll.

Der Sprecher der Fraktion SP/Junge SP, Ruedi Moor, erklärt, dass die Begeisterung für das Projekt in der Fraktion noch begrenzt ist. Wichtige Punkte seien insbesondere Klimaneutralität, innovative Baumethoden, der Aarezugang, Verbesserungen für Velofahrer sowie das Visionäre, nämlich ein besonderes, einmaliges, unverwechselbares und zukunftsweisendes Bauwerk zu realisieren, das Olten bekannt macht und zu einem guten Image beiträgt.

Die Fraktion SP/Junge SP fordert einen Einbezug des Parlamentes und der Bevölkerung. Es fehlt ein «Mr. Bahnhofplatz», der im Interesse der Stadt engagiert, kommunikativ brillant und wirksam für ein visionäres, klimaneutrales und innovatives Projekt kämpft und das Projekt den Einwohnern von Olten verkauft.

Der Projektierungskredit wird einstimmig gutgeheissen.



Stilllegung des Krematoriums und Aufhebung des Service Public der Kremation durch die Stadt (Reglementsänderungen)

Ein Rückweisungsantrag der SVP wird mit 24 zu 12 Stimmen abgelehnt. Ein Teil der Fraktion SP/Junge SP hat die Rückweisung unterstützt, weil der Wechsel von der vorhandenen elektrischen Anlage zu gasbetriebenen Anlagen aus Klimasicht nicht akzeptabel scheint und die rein ökonomische Argumentation im engen Umfeld des Todes problematisch scheint.
Ein Teil der Fraktion SP/Junge SP stimmt gegen die Vorlage, ein Teil stimmt ihr zu. Die Diskussion findet unter umgekehrten Vorzeichen statt. Die SVP steht für den Vorrang der emotionalen Werte vor ökonomischen Überlegungen ein.

Die Vorlage wird mit 25 zu 13 Stimmen angenommen.
Zu diesem Thema wurde durch die CVP/EVP/GLP – Fraktion eine dringliche Motion eingereicht, die eine Subventionierung der Kremation für Oltner*innen im Umfang des bisherigen Gebührenerlasses fordert. Die Motion wird mit 34 zu 4 Stimmen erheblich erklärt.




SP vor Ort