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Budgetablehnung: Verantwortung übernehmen

17.Februar.2022

Am Sonntag 13. Februar 22 hat sich eine Mehrheit der Oltnerinnen und Oltner gegen das Budget 2022 ausgesprochen. Das Hauptargument des Gegenkomitees lautete, dass die im Budget 2022 enthaltene Steuererhöhung schlichtweg nicht notwendig sei. Die zahlreichen, längst überfälligen Projekte, welche das Parlament im Verlaufe des letzten Jahres beschlossen hat, stünden ohne Steuererhöhung nicht in Gefahr. Die Stadt könne diese Ausgaben stemmen, ohne sich auf Kosten kommender Generationen grob zu verschulden, ohne ihre Steuern zu erhöhen und ohne noch mehr städtische Liegenschaften zu veräussern. Ein nett klingendes Versprechen, auf welchem wir die parlamentarischen Budgetgegnerinnen und -gegner in den kommenden Jahren gerne behaften werden.

Projekte, wie beispielsweise das neue Schulhaus und der Ländiweg, wurden mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament beschlossen und stiessen demnach parteiübergreifend auf grossen Anklang. Die Politik kann nicht ein neues Schulhaus wollen, aber keinen Plan für die nachhaltige Finanzierung bieten. Keine nachhaltige Finanzierung ist für mich die Aufnahme von Schulden bis ans Limit für Projekte von heute, die wir dann auf künftige Generationen abwälzen. Nun ist es am Gegenkomitee, einen möglichen Weg aufzuzeigen und sein Versprechen einzuhalten. Die Oltner Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die für ein “Nein” geworben haben, sind nun der Bevölkerung von Olten den Beweis schuldig, dass das Geplante auch ohne Steuererhöhung machbar ist. Wir erwarten ein konsequentes Handeln und die Übernahme von Verantwortung durch die oppositionellen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wir sind besorgt um die nun, dank den Budgetgegnerinnen und -gegnern noch länger anhaltende budgetfreie Zeit. Olten bleibt vorläufig in einem Zustand stark eingeschränkter Handlungsfähigkeit und wir hoffen auf eine möglichst baldige Rückkehr zur Normalität.




SP vor Ort